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Von der freien Mitarbeit in die Festanstellung – Befristung von Arbeitsverhältnissen in Film, Funk und Fernsehen

Programmgestaltende und künstlerische Mitarbeiter in Film, Funk und Fernsehen unterliegen besonderen Kriterien bei der Festanstellung, weil ihre Arbeitgeber bei deren Auswahl, Einstellung und Beschäftigung frei entscheiden können. Aber auch diese in Art. 5 Abs. 1 GG verankerte Gestaltungs- und Abwechslungsfreiheit ist begrenzt. Jahrelange freie Mitarbeit kann einer Befristung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 24.10.2018 entschieden und die Sache an das Landesarbeitsgericht Sachsen zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (7 AZR 92/17).

Der Kläger war von 1992 bis 2010 als freier Mitarbeiter in der Hörfunkdirektion der Beklagten tätig, wobei er seit 1998 nahezu im Umfang einer Vollzeitkraft eingesetzt wurde. Die Parteien schlossen 2010 einen auf 3 Jahre befristeten Arbeitsvertrag, der 2013 um weitere 3 Jahre verlängert wurde. Gegenstand der Beschäftigung des Klägers waren programmgestaltende Tätigkeiten, wie „Planung und Produktion aller nötigen Programmelemente sowohl in spielerisch-fiktionaler als auch in publizistisch-journalistischer Hinsicht“ und die „Entwicklung neuer, moderner und multimedialer Formate“.

Der Kläger macht geltend, dass er aufgrund seiner langjährigen Beschäftigung Bestandsschutz genieße und sein Arbeitsverhältnis daher unbefristet sei. Dabei beruft sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 04.12.2013, 7 AZR 457/12).

Dem folgte das Landesarbeitsgericht Sachsen nicht. Bei der Abwägung, ob das Bestandsinteresse des Klägers oder die Gestaltungs- und Abwechslungsfreiheit der Beklagten überwiegt, stellte es allein auf die 6-jährige Festanstellung ab und setzte sich mit der Vorbeschäftigung des Klägers nicht auseinander. Denn gerade der Umstand, dass der Kläger rund 12 Jahre als freier Mitarbeiter beschäftigt war, spreche „nicht für sozialen Bestandsschutz“, sondern sei „Ausdruck der Freiheit der Beklagten, mit dem Personal auch die Inhalte zu wechseln“ (Urteil vom 21.09.2016, 8 Sa 186/16).

Ein Interesse der Beklagten am regelmäßigen Austausch von programmgestaltenden Mitarbeitern hängt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aber nicht allein von der rechtlichen Ausgestaltung, sondern auch von der inhaltlichen Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse ab. Soweit die Tätigkeiten, die zunächst in freier Mitarbeit und dann in Festanstellung erbracht werden, gleichartig oder vergleichbar sind, kann daraus ein Bestandsinteresse des Arbeitnehmers folgen. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der vom Kläger vorgebrachten Entscheidung entschieden, dass eine 5-jährige Vorbeschäftigung als freier Mitarbeiter nicht für ein überwiegendes Bestandsinteresse des Arbeitnehmers spricht.

Nicht nur bei programmgestaltenden und künstlerischen Mitarbeitern in Film, Funk und Fernsehen gilt die Abwechslungsfreiheit des Arbeitgebers. Die „Eigenart der Arbeitsleistung“ - § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG – rechtfertigt Befristungen auch in den Bereichen Presse, Bühne und Leistungssport.

Dr. Erik Gelke

 

 

 

 

 

 

 

 

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