DruckversionPDF version

Wann gelten urheberrechtliche Tantiemen bei der Zwangsvollstreckung als Arbeitseinkommen?

Arbeitseinkommen unterliegt bei einer Zwangsvollstreckung besonderem Schutz. Es ist nur begrenzt pfändbar. Ob Tantiemenzahlungen der GEMA an einen Textdichter als Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 ZPO gewertet werden können, ist Gegenstand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts München. Das OLG München bejaht dies für den konkreten Einzelfall mit der Begründung, dass die Tantiemen monatlich fließen, dass sie die Existenzgrundlage des Textdichters bilden und aus einem künstlerischen Schaffen resultieren, welches einen wesentlichen Teil seiner Arbeitskraft in Anspruch nimmt (Urteil vom 14.11.2018, 20 U 1782/18). Tantiemen sind die von der GEMA durch die Einräumung von Nutzungsrechten erzielten Erträge nach Abzug der Verwaltungsaufwendungen der GEMA.

Die Klägerin verfolgte im Wege der Drittschuldnerklage ihre Zwangsvollstreckung gegenüber der GEMA wegen Unterhaltsansprüchen, die ihr gegen den – insolventen – Textdichter zustanden weiter. Die GEMA vertrat die Auffassung, dass die von ihr gezahlten Tantiemen im konkreten Fall kein Arbeitseinkommen im Sinne der Pfändungsschutzregeln (§ 850 ff ZPO), sondern sonstige Einkünfte seien. Da die Tantiemen als sonstige Einkünfte voll in die Insolvenzmasse fielen, bestehe ein insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot.

Das OLG München hebt hervor, dass es bei der Wertung von Leistungen als Arbeitseinkommen stets auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt. Unter Verweis auf eine grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.12.2003 - IXa ZB 165/03) führt es aus: „Wesentlich für die Einordnung als Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO ist, dass es sich um wiederkehrend zahlbare Vergütungen für selbständige oder unselbständige Dienste handelt, die die Existenzgrundlage des Dienstpflichtigen bilden.“

Entscheidend ist danach zum einen, dass die Ausschüttungen regelmäßig erfolgen. Nicht entscheidend ist hingegen, dass die Tantiemen für einzelne, unterschiedliche Werknutzungen ausschüttet werden (z.B. Rundfunksendung und Streaming). Als Existenzgrundlage wertete das Oberlandesgericht die Tantiemen, weil diese monatlich im in Höhe von 2.000 € bis über 3.000 € fließen und der bereits im Ruhestand lebende Textdichter demgegenüber nur rund 1.000 € Altersversorgung bezieht. Schließlich legte die Unterhalt begehrende Klägerin im Prozess unwidersprochen dar, dass der Textdichter neben seiner künstlerischen Tätigkeit keiner anderen Tätigkeit nachging, mithin sein künstlerisches Schaffen jedenfalls einen wesentlichen Teil seiner Arbeitskraft in Anspruch genommen hat.

Der Fall zeigt anschaulich, welche Umstände zusammenkommen müssen, damit Tantiemen als Arbeitseinkommen gewertet werden können. Der Bundesgerichtshof hatte in o.g. Entscheidung auch die Vergütung eines Produktdesigners aus einem Lizenzvertrag als Arbeitseinkommen i.S.d. der Pfändungsschutzregeln gewertet.

Dr. Erik Gelke

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsanwalt
Clever Str. 16
50668 Köln
Sekretariat: Frau Kulisch
Tel.: 0049-(0)221 / 772 09 21
Fax: 0049-(0)221 / 72 48 89
koeln@leinen-derichs.de