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Werbung mit „Spitzenstellung“ kann teuer werden

Den eigenen Betrieb gern als den „Besten“, „Größten“ oder „Schnellsten“ seiner Zunft darzustellen, dürfte in der Natur eines jeden Unternehmers liegen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) legt strenge Maßstäbe an die Zulässigkeit einer solchen sog. Spitzenstellungswerbung an.

Spitzenstellungswerbung ist grundsätzlich nicht verboten. Ganz entscheidend kommt es aber darauf an, dass sie auch wahr ist. Bei der Beantwortung dieser Frage steckt der Teufel oft im Detail. Das Landgericht Köln hat dies in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung von Anfang Mai 2018 (Az: 31 O 178/17) erneut bekräftigt und konkretisiert. Ein Fahrradunternehmen hatte damit geworben, das „Größte Bike Center“ bzw. „der Größte Fahrradfachmarkt im Kreis“ zu sein. Dagegen ging ein Mitbewerber gerichtlich vor und forderte das Unternehmen auf, die entsprechende Werbung umgehend zu unterlassen.

Der beklagte Fahrradmarkt vertrat die Auffassung, dass seine Spitzenstellung sich aus der Höhe des Jahresumsatzes ergebe, der den der Konkurrenz übersteige. Unabhängig von der Frage, ob das auch tatsächlich so ist, schob das Gericht dieser Argumentation einen Riegel vor. Bei der Spitzenstellungswerbung sei entscheidend, welche Erwartungen der durchschnittliche Kunde im konkreten Einzelfall bzw. in der konkreten Branche an einen Marktführer habe. Das sei ganz unterschiedlich zu bewerten. Im Fall eines Fahrradmarktes seien Faktoren wie die Größe der Ausstellungsfläche oder die Zahl der ausgestellten Räder von mindestens ebenso wichtiger Bedeutung wie der Umsatz. Dies gelte in diesem Falle umso mehr, da die Beklagte im Zusammenhang mit der Werbeaussage auch mit Bildern ihrer Verkaufsfläche und den Ausstellungsstücken geworben hat.

Beachtlich dabei: Eine Größenbehauptung im Rahmen von Spitzenstellungswerbung kann schon dann unzulässig sein, wenn nur ein einzelner der in Frage kommenden Faktoren die behauptete Spitzenstellung nicht bestätigt! Hinzu kommt, dass der angebliche Vorsprung gegenüber der Konkurrenz auch deutlich und nicht nur geringfügig sein müsse, so das LG Köln. 

Die Thematik zeigt neben den ihr eigenen, speziellen Problemen auf, wie wichtig es generell ist, bei Werbekampagnen Ihres Unternehmens sorgfältig zu arbeiten und vor einer Veröffentlichung penibel deren Rechtssicherheit zu überprüfen. Das liegt vor allem in dem Umstand begründet, dass Ihre Werbung nicht nur von potentiellen Kunden, sondern auch von der Konkurrenz oder Verbraucherschutzverbänden wahrgenommen werden wird. Unterlassunsverlangen und die berüchtigten Abmahnungen mit einem Kostenrisiko von bis zu 250.000 Euro oder sogar Ordnungshaft lassen bei gefundenen Verstößen dann meist nicht lange auf sich warten. Wenden Sie sich deshalb bei Unklarheiten und Fragen zum Thema Wettbewerbsrecht ohne zu zögern an Dr. Dennis Groh, LL.M. Wir helfen Ihnen gerne!

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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