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Wettbewerbsrecht: Werbung bleibt Werbung – Auch auf Facebook

Auch Links ins sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. können Werbung darstellen und müssen deshalb die entsprechenden rechtlichen Vorgaben einhalten. Die vorschnelle Verlinkung einer kommerziellen Anzeige des eigenen Unternehmens auf Facebook kann daher schnell zu einer Abmahnung führen.

Das OLG Celle (Beschl. v. 08.5.2018 – 13 U 12/18) hatte über den Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohändlers zu befinden. Der Händler hatte auf den Testbericht eines Fahrzeugs auf einer anderen Webseite verlinkt. In diesem Testbericht gab es keinerlei Angaben zu den CO²-Emmissionen das Fahrzeugs. Bei Pkw-Werbung sind diese Angaben aber gesetzlich vorgeschrieben (§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Pkw-EnVKV). Der Händler erhielt kurz nach Veröffentlichung eine Abmahnung und wurde zur Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten aufgefordert.

Das OLG Celle hatte nun die Frage zu klären, ob es sich bei der Verlinkung um Werbung handelt, so dass die entsprechenden Angaben anzugeben gewesen wären. Wenig überraschend bejahte das OLG die Werbeeigenschaft des Links. Der Händler mache sich den Beitrag durch das Teilen auf seiner Facebook-Seite zu eigen, um dadurch Kunden zu gewinnen. Er hafte deshalb auch für den Inhalt. Im Ergebnis musste der Händler daher die Abmahnkosten zahlen.

Fazit:
Die Entscheidung zeigt noch einmal, das soziale Netzwerke für den Unternehmer ein zweischneidiges Schwert sind. Zwar erreicht man leicht und schnell eine große Zielgruppe, man darf aber nicht vergessen, dass Facebook kein rechtsfreier Raum ist. Wirbt der Unternehmer über soziale Netzwerke, muss er alle gesetzlichen Vorgaben einhalten. Dazu gehört das Vorhalten eines Impressums und das Einhalten bestimmter Belehrungs- und Informationspflichten.

Haben Sie Fragen zum Werberecht? Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M. beantwortet sie gerne.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

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