News

News

In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

08/03/19
Arbeit & Personal

Arbeitseinkommen unterliegt bei einer Zwangsvollstreckung besonderem Schutz. Es ist nur begrenzt pfändbar. Ob Tantiemenzahlungen der GEMA an einen Textdichter als Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 ZPO gewertet werden können, ist Gegenstand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts München.

07/03/19
Geistiges Eigentum & Medien

Unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht eine Pflicht zum Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrags. Wird ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen, drohen Bußgelder, wie  ein aktueller Fall zeigt.

21/02/19
Vertriebsrecht

In vier aufwendigen Verfahren konnte Leinen & Derichs vier Unternehmen erfolgreich in erster Instanz vor dem Landgericht Wuppertal gegen Zahlungsklagen des Einkaufsbüros Deutsche Eisenhändler GmbH (E/D/E) verteidigen. Gegenstand der Klagen des E/D/E waren Zahlungsansprüche aus zentralreguliertem Warengeschäft, die grundsätzlich zwischen den Parteien auch unstreitig waren. Unsere Mandanten waren allerdings der Auffassung, dass ihnen Zurückbehaltungsrechte wegen nicht abgerechneter Bonus-Ansprüche zustünden. Diese Auffassung bestätigte das Landgericht Wuppertal.

21/02/19
Arbeit & Personal

Der Urlaubsanspruch dient dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und gehört mithin zum Arbeitsschutzrecht. Verzichten Arbeitnehmer freiwillig auf ihren Urlaub, verfällt der Urlaubsanspruch (BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15).

21/02/19
Arbeit & Personal

Programmgestaltende und künstlerische Mitarbeiter in Film, Funk und Fernsehen unterliegen besonderen Kriterien bei der Festanstellung, weil ihre Arbeitgeber bei deren Auswahl, Einstellung und Beschäftigung frei entscheiden können. Aber auch diese in Art. 5 Abs. 1 GG verankerte Gestaltungs- und Abwechslungsfreiheit ist begrenzt, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.

16/02/19
Geistiges Eigentum & Medien

Seit dem Jahr 2016 bestehen Bestrebungen,  eine EU-Urheberrechtsreform auf den Weg zu bringen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Der Reformentwurf wurde vergangenen Mittwoch vom sog. "Trilog" beschlossen. Näheres zu den möglichen Auswirkungen der Reform in dieser News.

11/02/19
Arbeit & Personal

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass freie Mitarbeiter keine Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und aus dem Entgelttransparenzgesetz herleiten können Danach sind der Klägerin, einer Redakteurin des ZDF, sowohl Auskunftsansprüche über die Bezüge vergleichbarer männlicher Kollegen als auch Entschädigungsansprüche verwehrt.

09/02/19
Arbeit & Personal

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 geht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht mit dessen Tod unter (C-569/16). Mehr zu den Urteilsgründen und den Folgen für Arbeitgeber lesen Sie in dieser News.

09/02/19
Arbeit & Personal

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Überstunden vor, dann haben Teilzeitbeschäftigte nicht erst bei Überschreiten des Vollzeitpensums einen Anspruch auf solche Mehrarbeitszuschläge. Denn darin liegt eine unzulässige Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten gegenüber den Vollzeitbeschäftigten.

07/02/19
Arbeit & Personal

Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht nur in ihren Betriebsstätten einsetzen, sondern auch das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen wollen, müssen dafür entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen treffen. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, auch den Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen, deckt nicht die Zuweisung der Privatwohnung der Arbeitnehmer als Arbeitsort ab.