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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

19/11/18
Geistiges Eigentum & Medien

Ob Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern abgemahnt werden können, ist seit Inkrafttreten der DSGVO stark umstritten. Mit der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage vor. Allerdings dürfte auch diese Entscheidung nicht zu einer Steigerung der Rechtssicherheit im Bereich der DSGVO beitragen, sondern eher für Verunsicherung sorgen.

16/11/18
Vertriebsrecht

Enthält ein Rahmenvertrag eine umfassende Schiedsklausel, so unterliegen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den einzelnen Ausführungsverträgen ebenfalls der Schiedsbindung. So entschied jüngst das Oberlandesgericht München in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Az. 34 SchH 7/17).

12/11/18
Bau & Immobilien

Der Bundesgerichtshof setzt seine bisherige Rechtsprechung fort und bestätigt die unterinstanzlichen Entscheidungen. Im Einzelnen führt der Senat aus, dass im Rahmen der Privatautonomie jede Partei bis zum Vertragsschluss das Recht hat, von dem in Aussicht genommenen Vertrag Abstand zu nehmen. Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgen daher grundsätzlich auf eigene Gefahr.

12/11/18
Bau & Immobilien

Auch bei Einschaltung eines Sonderfachmanns hat der Architekt die Baumaterialien selbst zu prüfen. Als Überwacher hat er zudem eine herausgehobene Stellung. Sinngemäß bedeutet dies, das was für einen Architekten erkennbar ist, dieser auch sehen muss.

25/10/18
Handelsrecht

Aufgrund der derzeit verfahrenen Verhandlungen ist ein „harter“ Brexit am 29. März 2019 nicht mehr unwahrscheinlich, mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen. In unserem Sonder-Newsletter zum Brexit erläutern wir die rechtlichen Folgen, die ein „harter“ Brexit für deutsche Unternehmen haben würde.

19/10/18
Geistiges Eigentum & Medien

Wer für ein Promotion-Video Videoaufnahmen anfertigt und veröffentlicht, muss eine Einwilligung der Betroffenen vorweisen können. Fehlt die Einwilligung, können allenfalls Ausnahmetatbestände die Videoveröffentlichung rechtfertigen.

17/10/18
Geistiges Eigentum & Medien

Die Datenschutz-Grundverordnung wird am 24.10.2018 150 Tage alt. Unser Sonder-Newsletter vereint wichtige erste Gerichtsentscheidungen und sonstige Entwicklungen zur DSGVO der letzten 150 Tage.

17/10/18
Bau & Immobilien

Wir freuen uns sehr, dass L&D Rechtsanwalt und Partner Dr. Walter Müller vor kurzem die begehrte FOCUS-Auszeichnung „TOP-Rechtsanwalt 2018 im Bereich Bau- und Architektenrecht" verliehen wurde.

11/10/18
Geistiges Eigentum & Medien

Der Bundestag liegt eine Änderung des zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes vor. Mit diesem Gesetz werden die offenen Tatbestände der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgefüllt und präzisiert.

08/10/18
Gesellschaftsrecht

In einem Urteil aus dem Frühjahr dieses Jahres hat der BGH das Risiko einer Außenhaftung von Geschäftsführern auf eine spezielle Situation ausgeweitet – die der insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2018 – IX ZR 238/17).