Rechtliche Rahmenbedingungen zulässiger Überwachung und arbeitsrechtliche Konsequenzen
Rechtliche Rahmenbedingungen zulässiger Überwachung und arbeitsrechtliche Konsequenzen
Nach der zum 1.1.2008 geltenden Neuregelung des nachehelichen Unterhaltsrechts sind für Dauer und Höhe des Unterhalts sog. ehebedingte Nachteile auszugleichen. Um hierzu ausreichend vortragen zu können, ist die nachfolgende Checkliste zu beachten und „auszufüllen“.
Beispielhafte Aufzählung der in den Zugewinn fallenden Vermögenswerte.
Im April 2006 wurde der Regierungsentwurf eingebracht, gegen den die CDU/CSU erhebliche Bedenken vorbrachte, weil der Betreuungsunterhalt der geschiedenen Frau reduziert werden sollte, der durch Art. 6 GG verfassungsmäßig verankerte Schutz der Ehe vorrangig zu berücksichtigen sei...
Webshops bietet die Möglichkeit, hohe Umsätze bei verhältnismäßig geringen Investitionskosten zu generieren. Ebenso hoch sind aber auch die rechtlichen Risiken, die mit der Erstellung und dem Betrieb eines Webshops einhergehen. Es gibt daher kaum einen anderen Bereich, der häufiger von Wettbewerbern und Verbänden abgemahnt wird.
Haben Sie intime Fotos, Nacktbilder oder Sexvideos von sich im Internet entdeckt? Oder haben Sie solche Bilder und/oder Videos an Ihren Ex-Partner verschickt und wollen diese nun gelöscht wissen? Dann sollten Sie unser "Erste Hilfe Kit" für die unberechtigte Verbreitung von Nacktfotos lesen. Darin erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, um die Bilder schnell und effektiv besetigen zu können.
Das Designrecht beschäftigt sich hauptsächlich mit der Frage, wie neuartige Designs rechtlich abgesichert werden können. Das Design ist häufig das "Aushängeschild" eines Produktes. Der Verbraucher orientiert sich bei seiner Kaufentscheidung vielfach daran, wie das Produkt "aussieht". Nur wenn ihm das Produkt optisch zusagt, wird er auch weitere Aspekte wie Kaufpreis, Qualität und betriebliche Herkunft für seine Kaufentscheidung einbeziehen.
Das Werberecht ist Teil des Wettbewerbsrechts. Es befasst sich mit der Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Werbung einzuhalten sind. Dabei gibt es sowohl für den Inhalt von Werbung als auch für die Art und Weise, wie geworben wird, verbindliche rechtliche Regelungen.
Die markenrechtliche Abmahnung ist häufig der Beginn einer markenrechtlichen Auseinandersetzungen. Häufig wissen Adressaten von Abmahnungen nicht, wie sie auf die Abmahnung reagieren sollen.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen können in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens auftreten. Es kann eine Werbung sein, die die Konkurrenz als wettbewerbsverletzend empfindet oder aber Verstöße gegen Schutzrechte Dritte, wie z.B. Marken- oder Namensrechte.
Checkliste für Webseitenbetreiber – Die anwaltliche Praxis zeigt, dass Unternehmen immer häufiger aufgrund fehlerhafter und/oder unvollständiger Impressumsangaben kostenpflichtig abgemahnt werden...
Markenrechtliche Streitigkeiten können häufig auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Ist die außergerichtliche Abmahnung ohne Wirkung geblieben, bleibt dem Markenrechtinhaber regelmäßig nichts anderes übrig, als seine Ansprüche aus der Marke mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen...
Vielen Unternehmer ist mittlerweile bewusst, dass ein adäquater Schutz einer bestimmten Bezeichnung nur durch eine eingetragene Marke gewährleistet werden kann. Die anwaltliche Praxis zeigt, dass die zunehmende Flut von Plagiaten ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Markeneintragung geschaffen hat...
Das Design spielt im Hinblick auf die Kaufentscheidung der Verbraucher eine immer größer werdende Rolle. Oftmals steht nicht mehr die Qualität des Produktes im Vordergrund der Kaufentscheidung, sondern dessen optische Gestaltung.
Dem Schutz der eigenen Produkte vor Plagiaten und Produktpiraterie kommt in unserem auf Wettbewerb ausgelegten Markt immer größere Bedeutung zu. Verbraucher vertrauen darauf, dass Produkte einer gewissen Marke von einem bestimmten Unternehmen stammen und einen gleich bleibenden Qualitätsstandard aufweisen.
Seit Mai 2014 können Privatpersonen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Suchmaschinenbetreibern wie Google und Yahoo! die Löschung von Suchergebnissen verlangen.
Eine typische Situation wie sie in der rechtlichen Beratung häufig geschildert wird: Im Verlaufe einer Beziehung fertigt der Partner wissentlich von seinem (meist weiblichen) Partner Nacktfotos und/oder Videos an.
Oftmals sind unwirksame AGB-Klausel Grund für kostenintensive Abmahnungen. Um dieses Risiko zu minimieren, zeigen wir häufige Fehler auf und geben Tipps zur Verbesserung.
Zumindest folgende Punkte sollten bei der Gestaltung der Satzung einer GmbH (Gesellschaftsvertrag) bedacht und ggf. geregelt werden.
Handlungsorgane der Aktiengesellschaft sind der Vorstand und der Aufsichtsrat. Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Aufsichtsrat ein dualistisches Führungssystem für die deutsche Aktiengesellschaft gewählt, in dem die Geschäftsleitung vom Kontrollgremium (Aufsichtsrat) getrennt ist.
Handlungsorgane der Aktiengesellschaft sind der Vorstand und der Aufsichtsrat. Der deutsche Gesetzgeber hat damit ein dualistisches Führungssystem für die deutsche Aktiengesellschaft gewählt, in dem die Geschäftsleitung vom Kontrollgremium getrennt ist.
Ablauf der Verschmelzung: Das Umwandlungsgesetz (UmwG) sieht mit der Verschmelzung einen Weg vor, verschiedene Gesellschaften in ein Unternehmen zu intergieren. Der Vorteil der Verschmelzung liegt insbesondere in der mit ihr verbundenen Gesamtrechtsnachfolge.
In Zeiten der fortschreitenden Globalisierung rücken für deutsche Unternehmen neben dem europäischen Binnenmarkt auch zunehmend neue Märkte – insbesondere in Asien, Nordamerika und dem Nahen Osten – in den Fokus ihres wirtschaftlichen Interesses. Der Vertrieb von Waren und Gütern in diesen Gebieten sowie der hierzu notwendige Aufbau einer Vertriebsstruktur stellen für Unternehmer zumeist eine lohnenswerte, wenn auch nicht ganz risikolose Herausforderung dar.
Das neue Verpackungsgesetz - Neuregelungen und Risiken
Im Sommer 2017 wurde nach mehreren Jahren Verhandlung ein neues Verpackungsgesetz (VerpackG) verabschiedet. Die Regelungen des neuen VerpackG treten zum 01.01.2019 in Kraft und lösen ab diesem Zeitpunkt die bisherige Verpa-ckungsverordnung ab. Gleichwohl ist ausweislich einer aktuellen Umfrage jeder zweite Online-Händler über die Neuerun-gen durch das Gesetz im Unklaren. Dem soll nachfolgend Abhilfe geschaffen werden, da das VerpackG insbesondere auch Auswirkungen auf Online-Händler hat. Zudem ist bereits vor dem 01.01.2019 ein Tätigwerden von Betroffenen erforderlich.
Im Franchiserecht zu beachten ist, dass es sich bei einem Franchisevertrag regelmäßig um einen Formularvertrag handelt, da er für eine Vielzahl von Fällen vorgesehen wird. Grundsätzlich einbezogen in den Formularvertrag werden auch das Handbuch und Richtlinien, die außerhalb der eigentlichen Vertragsurkunde gefertigt werden.
Vom vertretenen Unternehmer oft gefürchtet und als hinderlich für die Zusammenarbeit mit Handelsvertretern angesehen, von den Handelsvertretern häufig als soziale Absicherung überschätzt…
Nach § 87 c Abs. 2 HGB kann der Handelsvertreter bei der Abrechnung einen Buchauszug verlangen. Der Unternehmer muss den Buchauszug also erst auf Verlangen erstellen. Der Buchauszug soll es dem Handelsvertreter ermöglichen, seine Provisionsansprüche zu beurteilen.
Die europäischen Wettbewerbsregeln haben ihre Grundlage in Art. 101 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Zumindest folgende Punkte sollten vor Abschluss eines Exportvertrages bedacht und ggf. geregelt werden.
Die Ursprünge des Franchising sind bereits in den USA gegen Ende des 19. Jahrhunderts auszumachen. In Deutschland verbreitet sich diese Vertriebsform seit Beginn der 60’er Jahre. Eine gesetzliche Regelung des Franchiserechts gibt es in Deutschland aber nicht.
Zumindest folgende Punkte sollten vor Abschluss eines Franchisevertrages bedacht und ggf. geregelt werden:
Das Recht des Handelsvertreters ist in den §§ 84–92 c des Handelsgesetzbuchs (HGB) geregelt...
Zumindest folgende Punkte sollten vor Abschluss eines Vertrages mit einem Handelsvertreter bedacht und ggf. geregelt werden:
Während in den meisten mittelständischen Unternehmen, sei es Einzelhandel, Großhandel oder Industrie, die Sicherung des Unternehmens für die nächste Generation durch eine Nachfolge angestrebt wird, …
Die Ursprünge des Franchising sind bereits in den USA gegen Ende des 19. Jahrhunderts auszumachen. In Deutschland verbreitet sich diese Vertriebsform seit Beginn der 60’er Jahre.
In Deutschland fehlen Vorschriften über das Vertragshändlerrecht, so dass sich auch keine gesetzliche Definition des Vertragshändlers findet…
Zumindest folgende Punkte sollten vor Abschluss eines Vertrages mit einem Vertragshändler bedacht und ggf. geregelt werden.
Wir informieren Sie stets über die aktuellsten Themen.
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Dies nehmen wir zum Anlass, in unserem Jahresend-Newsletter auf mit dem Jahreswechsel verbundene, rechtlich bedeutsame Themen hinzuweisen
Der Bauherr (nachfolgend: Auftraggeber) beauftragte am 21.02.1995 einen Bauunternehmer (nachfolgend: Auftragnehmer) mit der Errichtung einer Seniorenresidenz. Die Parteien streiten darüber, ob Mängelansprüche bestehen. Das Oberlandesgericht Celle bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts dahingehend, dass die Mängelansprüche des Auftraggebers erst in 30 Jahren verjähren.
Der Beklagte Wohnungseigentümer ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die WEG nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines durch ihn im Wege einer einstweiligen Verfügung veranlassten Baustopps aus dem Jahr 2008 in Anspruch.
Im Sommer 2017 wurde nach mehreren Jahren Verhandlung ein neues Verpackungsgesetz (VerpackG) verabschiedet. Die Regelungen des neuen VerpackG treten zum 01.01.2019 in Kraft. In unserer neuen Praxisinformation klären wir über Neuregelungen und Risiken für Unternehmer auf.
Welche Folgen die Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichthofs für Bauunternehmer und Sachverständige mit sich bringt, beleuchtet dieser Beitrag.