Unter "www.unternehmer.de" ist ein neuer Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, erschienen, der sich mit der richtigen Provisionsgestaltung in Handelsvertreterverträgen beschäftigt.
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Der Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB stellt eine Entgeltforderung i.S. d. § 288 Abs. 2 BGB dar, so dass dem Handelsvertreter ab Fälligkeit des Ausgleichs ein Zinsanspruch in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zusteht.
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Kein Widerrufsrecht beim Kauf übers Internet von ermäßigten Bahnkarten, die für einen bestimmten Zeitraum Gültigkeit haben.
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Unter "www.unternehmer.de" ist ein neuer Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, erschienen, der sich mit der richtigen Provisionsgestaltung in Handelsvertreterverträgen beschäftigt.
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Der Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB stellt eine Entgeltforderung i.S. d. § 288 Abs. 2 BGB dar, so dass dem Handelsvertreter ab Fälligkeit des Ausgleichs ein Zinsanspruch in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zusteht.
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Von Rechtsanwalt Dr. Bernd Westphal ist ein weiterer Artikel unter "www.unternehmer.de" zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters veröffentlicht worden.
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Wer trägt die Darlehenslasten einer gemeinsam finanzierten Immobilie, wenn einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auszieht?
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Die Grundsätzte der Bewertung einer schenkweise übertragenen Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag hat der BGH in seiner Entscheidung vom 28.4.2010 - IV ZR 73/08 - geändert.
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Duch die Unterhaltsreform zum 1.1.2008 hat sich bekannter Maßen die Situation insbesondere von Frauen nach langjähriger Ehe verschlechtert. Sie erhalten in der Regel nur noch Unterhalt für einen befristeten Zeitraum.
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Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern per Dienstanweisung die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit verbieten.
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Bei betriebsbedingten Kündigungen darf ein Arbeitgeber die Betroffenen nicht so auswählen, dass der Altersdurchschnitt der Belegschaft sinkt.
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Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen.
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Die Bundesregierung hat am 07.07.2010 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen.
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Der Bundestag hat am 17.07.2010 ein neues Gesetz beschlossen, welches die Beschränkung von Manger-Boni durch die BaFin regelt.
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Die Grundsätzte der Bewertung einer schenkweise übertragenen Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag hat der BGH in seiner Entscheidung vom 28.4.2010 - IV ZR 73/08 - geändert.
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Wer Unterhalt an den geschiedenen Ehegatten zahlt, kann diesen bis zum Höchst-Freibetrag von 13.805,00 € steuermindernd geltend machen ( § 10 Abs.1 Nr.1 EStG). Der Unterhaltsempfänger muß den Unterhalt seinerseits als Einkommen versteuern. Den Steuermehrbetrag muß ihm der andere Ehegatte erstatten.
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Die Grundsätzte der Bewertung einer schenkweise übertragenen Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag hat der BGH in seiner Entscheidung vom 28.4.2010 - IV ZR 73/08 - geändert.
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Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, der einen Tarif in der Werbung mit dem eines anderen Anbieters vergleicht, darauf hinweisen muss, dass sich die Vertragslaufzeiten unterscheiden (OLG Köln 6 U 194/09).
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Das Bundespatentgericht (BPatG) hat die zuvor ergangenen Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) bestätigt, wonach die Wortmarke „Speicherstadt“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstlungen nicht eintragungsfähig ist(AZ: 24 w (pat) 76/08).
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Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass Supermärkte Sonderangebote mindestens für zwei Tage vorhalten müssen, wenn die Werbung einen bestimmten Verkaufsbeginn ankündigt und nicht darauf hingewiesen wird, dass lediglich ein begrenztes Angebot existiert.
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