Seit über 80 Jahren betreuen wir unsere Mandanten mit hohem Engagement und Effizienz. Wir sind über diesen langen Zeitraum zu einer wirtschaftsberatenden Sozietät mit internationalen Kontakten gewachsen, da wir innovativ denken und die Anliegen unserer Mandanten stets ernst nehmen.
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Vertriebsrecht
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Enthält ein Rahmenvertrag eine umfassende Schiedsklausel, so unterliegen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den einzelnen Ausführungsverträgen ebenfalls der Schiedsbindung. So entschied jüngst das Oberlandesgericht München in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Az. 34 SchH 7/17).
Der Bundesgerichtshof setzt seine bisherige Rechtsprechung fort und bestätigt die unterinstanzlichen Entscheidungen. Im Einzelnen führt der Senat aus, dass im Rahmen der Privatautonomie jede Partei bis zum Vertragsschluss das Recht hat, von dem in Aussicht genommenen Vertrag Abstand zu nehmen. Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgen daher grundsätzlich auf eigene Gefahr.
Auch bei Einschaltung eines Sonderfachmanns hat der Architekt die Baumaterialien selbst zu prüfen. Als Überwacher hat er zudem eine herausgehobene Stellung. Sinngemäß bedeutet dies, das was für einen Architekten erkennbar ist, dieser auch sehen muss.
Aufgrund der derzeit verfahrenen Verhandlungen ist ein „harter“ Brexit am 29. März 2019 nicht mehr unwahrscheinlich, mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen. In unserem Sonder-Newsletter zum Brexit erläutern wir die rechtlichen Folgen, die ein „harter“ Brexit für deutsche Unternehmen haben würde.
Wer für ein Promotion-Video Videoaufnahmen anfertigt und veröffentlicht, muss eine Einwilligung der Betroffenen vorweisen können. Fehlt die Einwilligung, können allenfalls Ausnahmetatbestände die Videoveröffentlichung rechtfertigen.
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