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Geistiges Eigentum und Medien
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Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit Corona, so hat er nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 30.03.2022 gegen den Arbeitgeber nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.
Trotzdem die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung bundesweit eindeutig Position bezogen hat, kommt es immer noch vor, dass Arbeitnehmer durch die Vorlage falscher Impfausweise beim Arbeitgeber den Verlust des Arbeitsplatzes riskieren.
Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2022) berücksichtigt die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Bedarfsbestimmung beim Kindesunterhalt.
Der Franchisegeber schuldet dem Franchisenehmer vor Vertragsabschluss die Offenlegung von bestimmten Informationen, die für dessen Investitionsentscheidung maßgeblich sind. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Franchisegeber.
Vertriebsverträge können in vielfältiger Weise Wettbewerbsbeschränkungen wie Exklusivrechte, Preisvorgaben, Mindestbezugsverpflichtungen oder Wettbewerbsverbote enthalten, durch die der Warenbezug oder Absatz mehr oder weniger stark reglementiert wird. Das vertragsbezogene Vertriebskartellrecht wird vom EU-Recht durch Art. 101 AEUV sowie den hierzu ergangenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) vorgegeben.
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