News

News

In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

06/12/17
Arbeit & Personal

Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014 bis zum 24.

04/12/17
Handelsrecht

Der Bundesgerichtshof hat die pauschale Vereinbarung von Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt. Die praktischen Folgen der Entscheidung sind beachtlich. 

04/12/17
Bau & Immobilien

Entscheidung stärkt Position der Unternehmer.

Der Fall

04/12/17
Bau & Immobilien

Mieter kann bei fehlender Rechnungsstellung die Miete einbehalten

Der Fall

22/11/17
Handelsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Entscheidungen der Landgerichte Saarbrücken bzw. Essen aus dem Sommer 2016 gekippt. Er schränkt damit den durch den Online-Zahlungsdienst PayPal gewährten Käuferschutz ein.

22/11/17
Geistiges Eigentum & Medien

Sensibler Umgang mit intimen Fotos oder Chats (sog. Sexting) in der digitalen Welt ist enorm wichtig. Das Bewusstsein hierfür ist in den letzten Jahren gestiegen.

02/11/17
Arbeit & Personal

Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu 1. in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. November 2013 kündigte die vormalige Beklagte zu 1. das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sowie mit allen übrigen Beschäftigten zum 30. Juni 2014.

02/11/17
Arbeit & Personal

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

27/10/17
Geistiges Eigentum & Medien

Im Kampf um den markenrechtlichen Schutz für die berühmte quadratische Schokoladenverpackung hat der Süßwarenhersteller Ritter Sport vor dem BGH einen Erfolg verzeichnen können. Auch die quaderförmigen Traubenzucker von Dextro Energy verlieren ihren Markenschutz nicht.

27/10/17
Geistiges Eigentum & Medien

Der Abgas- bzw. Dieselskandal im Volkswagenkonzern beherrscht seit langem weltweit die Schlagzeilen sowohl in politischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Ein Aspekt ist dabei bisher jedoch kaum berücksichtigt worden: Die Konsequenzen des Skandals für Leasingnehmer. Zu Unrecht, denn diese können beträchtlich sein.