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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

08/06/17
Geistiges Eigentum & Medien

Im Internetzeitalter gehört es zu den größten Albträumen besonders junger Menschen: Der Ex – Partner oder die Ex – Partnerin veröffentlicht intime Chatverläufe (sog. „Sexting“), Foto- oder Filmaufnahmen. In den Medien ist dieses Phänomen unter dem Begriff „Revenge-Porn“ oder „Rache-Porno“ thematisiert worden.

30/05/17
Geistiges Eigentum & Medien

Nachdem der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr entschieden hat, dass Händler, die ihre Produkte über die Plattform „Amazon Marketplace“ vertreiben, für Wettbewerbsverstöße in ihren Angeboten haftbar sind, wurde die daraus folgende Überwachungspflicht nun erstmals obergerichtlich konkretisiert.  

30/05/17
Geistiges Eigentum & Medien

Pünktlich zur bevorstehenden Urlaubssaison hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, ob das berühmte Markenzeichen der AIDA - Flotte fotografiert und verbreitet werden darf. Das Gericht fasst das Kussmund - Logo unter die sog. „Panoramafreiheit“, die das Urheberrecht einschränkt, und stärkt damit auch die Rechte von Urlaubern.

30/05/17
Geistiges Eigentum & Medien

Abmahnungen aufgrund der urheberrechtswidrigen Verwendung von Filmen oder Fotos auf der eigenen Homepage gehören zu den häufigsten rechtlichen Problemen, mit denen sich die Betreiber von Internetseiten konfrontiert sehen.

29/05/17
Ehe & Familie

Die Frage, wo das Kind nach Trennung und Scheidung leben soll, wird mit mit viel Emotion und Leidenschaft geführt; erst recht jetzt die aktuelle Rechtsprechung zum sog. „Wechselmodell“. Bisher war nach höchstrichterlicher Rechtsprechung das Einvernehmen der Eltern erforderlich.

29/05/17
Ehe & Familie

Seit Oktober vergangenen Jahres hat der Gesetzgeber ein neues familienrechtliches Rechtsmittel geschaffen. Kindschaftssachen, in denen es um den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die Herausgabe des Kindes oder um die Gefährdung des Kindeswohls geht, sind bereits jetzt nach § 155 FamFG vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

18/05/17
Arbeit & Personal

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor.

02/05/17
Geistiges Eigentum & Medien

Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Mittwoch, dem 26.04.2017, zum Thema „illegales Streaming im Internet“ hat viel Aufsehen erregt. Das Echo in den Medien war dabei weitestgehend eindeutig: Es brechen schwere Zeiten für die Nutzer illegaler Streams im Internet heran, sei es für Filme oder für Sportveranstaltungen. Diese Sorge ist tatsächlich berechtigt.

20/04/17
Arbeit & Personal

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten.

20/04/17
Arbeit & Personal

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.