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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

18/08/17
Gesellschaftsrecht

Auch außerhalb der eigentlichen Insolvenzordnung finden sich im deutschen Gesellschaftsrecht zahlreiche Bestimmungen, die für den Fall der Insolvenz eines Unternehmens von großer Relevanz sind.

18/08/17
Geistiges Eigentum & Medien

Wenn Produkte angeboten werden, bei denen Angaben über die Energieeffizienz zu machen sind, müssen diese Angaben deutlich und unmissverständlich erkennbar sein. Der BGH entschied hierzu kürzlich, dass dafür in einem Webshop ein allgemein gehaltener Link mit der Bezeichnung „Mehr zum Artikel“ nicht genügt.

18/08/17
Geistiges Eigentum & Medien

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Werbung auch in Form von Kundenbewertungen wettbewerbswidrig sein kann. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen ein in der Waschmittelbrance tätiges Unternehmen, das sog. „Zauberwaschkugeln“ vertreibt.

18/08/17
Ehe & Familie

Nach Rechtskraft der Scheidung kann kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Deshalb kann es unter Umständen besser sein, für den „vollen“ Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss im Scheidungsverbund zu bleiben, vgl. Beschluss des BGH vom 12.04.2017 – XII ZB 254/16.

10/08/17
Arbeit & Personal

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

10/08/17
Arbeit & Personal

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter – obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet – an Betriebsfeiern teilnehmen darf.

28/07/17
Gesellschaftsrecht

Die Verpflichtung der einzelnen Gesellschafter zur Treue gegenüber ihrer Gesellschaft ist ein hohes Gut, kann aber nicht grenzenlos gelten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall erneut klargestellt, in dem sich die beiden Gesellschafter einer GmbH uneinig waren über die Frage der Abberufung des Geschäftsführers.

18/07/17
Geistiges Eigentum & Medien

Erfolg für L&D bei der Bekämpfung von Produktpiraterie

07/07/17
Geistiges Eigentum & Medien

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat zum zweiten Mal binnen eines Jahres mit einer Entscheidung zum Messengerdienst „WhatsApp“ für Aufsehen gesorgt.

29/06/17
Arbeit & Personal

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient.