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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

22/09/17
Bau & Immobilien

Das OLG Zweibrücken zum Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht eines Werkunternehmers zur Mängelvermeidung. Was darf als allgemeines Grundwissen vorausgesetzt werden?

Der Fall

22/09/17
Bau & Immobilien

Das OLG München hat unter anderem über die Frage entschieden, ab wann Schallschutz als "hochwertig" angesehen werden darf. 

Der Fall

21/09/17
Arbeit & Personal

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.

07/09/17
Arbeit & Personal

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar iSv.

07/09/17
Arbeit & Personal

Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.

18/08/17
Gesellschaftsrecht

Auch außerhalb der eigentlichen Insolvenzordnung finden sich im deutschen Gesellschaftsrecht zahlreiche Bestimmungen, die für den Fall der Insolvenz eines Unternehmens von großer Relevanz sind.

18/08/17
Geistiges Eigentum & Medien

Wenn Produkte angeboten werden, bei denen Angaben über die Energieeffizienz zu machen sind, müssen diese Angaben deutlich und unmissverständlich erkennbar sein. Der BGH entschied hierzu kürzlich, dass dafür in einem Webshop ein allgemein gehaltener Link mit der Bezeichnung „Mehr zum Artikel“ nicht genügt.

18/08/17
Geistiges Eigentum & Medien

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Werbung auch in Form von Kundenbewertungen wettbewerbswidrig sein kann. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen ein in der Waschmittelbrance tätiges Unternehmen, das sog. „Zauberwaschkugeln“ vertreibt.

18/08/17
Ehe & Familie

Nach Rechtskraft der Scheidung kann kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Deshalb kann es unter Umständen besser sein, für den „vollen“ Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss im Scheidungsverbund zu bleiben, vgl. Beschluss des BGH vom 12.04.2017 – XII ZB 254/16.

10/08/17
Arbeit & Personal

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.