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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

22/11/17
Handelsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Entscheidungen der Landgerichte Saarbrücken bzw. Essen aus dem Sommer 2016 gekippt. Er schränkt damit den durch den Online-Zahlungsdienst PayPal gewährten Käuferschutz ein.

22/11/17
Geistiges Eigentum & Medien

Sensibler Umgang mit intimen Fotos oder Chats (sog. Sexting) in der digitalen Welt ist enorm wichtig. Das Bewusstsein hierfür ist in den letzten Jahren gestiegen.

02/11/17
Arbeit & Personal

Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu 1. in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. November 2013 kündigte die vormalige Beklagte zu 1. das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sowie mit allen übrigen Beschäftigten zum 30. Juni 2014.

02/11/17
Arbeit & Personal

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

27/10/17
Geistiges Eigentum & Medien

Im Kampf um den markenrechtlichen Schutz für die berühmte quadratische Schokoladenverpackung hat der Süßwarenhersteller Ritter Sport vor dem BGH einen Erfolg verzeichnen können. Auch die quaderförmigen Traubenzucker von Dextro Energy verlieren ihren Markenschutz nicht.

27/10/17
Geistiges Eigentum & Medien

Der Abgas- bzw. Dieselskandal im Volkswagenkonzern beherrscht seit langem weltweit die Schlagzeilen sowohl in politischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Ein Aspekt ist dabei bisher jedoch kaum berücksichtigt worden: Die Konsequenzen des Skandals für Leasingnehmer. Zu Unrecht, denn diese können beträchtlich sein.

27/10/17
Geistiges Eigentum & Medien

Wenn als Ergebnis einer Google-Bildersuche auch urheberrechtlich geschützte Bilder angezeigt werden, haftet Google als Betreiber der Suchmaschine dem Rechteinhaber dafür nicht. Das hat der Bundesgerichtshof am 21.09.2017 entschieden und damit die vorausgegangenen Urteile des Landes- und des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigt.

27/10/17
Geistiges Eigentum & Medien

Das OLG Frankfurt hat die Frage vorerst entschieden, ob und in welchem Umfang YouTube und Google Daten von Nutzern herausgeben müssen, die einen Urheberrechtsverstoß begangen haben. Im Ergebnis kam es dabei auf das genaue Verständnis des Wortes „Anschrift“ an – ein Lehrstück juristischer Gesetzesauslegung.

27/10/17
Geistiges Eigentum & Medien

Wenn Vorgaben der EU zum Verbraucherschutz mit dem Internet und vor allem Onlineshops in Berührung kommen, steckt der Teufel oft im Detail. Das hat eine neue Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 03.08.2017 wieder bestätigt.

22/09/17
Bau & Immobilien

Das OLG Zweibrücken zum Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht eines Werkunternehmers zur Mängelvermeidung. Was darf als allgemeines Grundwissen vorausgesetzt werden?

Der Fall