Nach dem Urteil des OLG Brandenburg vom 29.6.2022 (7 U 60/219) setzt die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers voraus, dass dieser zuvor Rechnung über seine Geschäftsführung gelegt hat. Die Entlastung erstrecke sich zeitlich auf den Zeitraum der Periode, für die die...
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2022 (II ZB 8/21) entschieden, dass eine GmbH nicht fortgesetzt werden kann, nachdem sie durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5...
Mit Urteil vom 6.4.2022 (7 U 2746/20) hat das OLG München zu den Voraussetzungen einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung eines Handelsvertretervertrages Stellung genommen. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtige, liege vor, wenn dem...
Das Sozialgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 8.3.2021 (S 18 BA 93/18) entschieden, dass die Tätigkeit eines als „Handelsvertreter“ eingesetzten Vermittlers der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn er u.a. Weisungen seines Auftraggebers unterliegt,...
Unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist jeder, der einen Dienstleister mit der Verarbeitung von Kundendaten beauftragt, verpflichtet, mit diesem einen sogenannten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abzuschließen, Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Ein prominentes...
