Das Sozialgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 8.3.2021 (S 18 BA 93/18) entschieden, dass die Tätigkeit eines als „Handelsvertreter“ eingesetzten Vermittlers der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn er u.a. Weisungen seines Auftraggebers unterliegt,...
Der Franchisegeber schuldet dem Franchisenehmer vor Vertragsabschluss die Offenlegung von bestimmten Informationen, die für dessen Investitionsentscheidung maßgeblich sind. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Franchisegeber wegen culpa in contrahendo nach den §§...
