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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

15/06/22
Arbeit & Personal

Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit Corona, so hat er nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 30.03.2022 gegen den Arbeitgeber nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.

15/06/22
Arbeit & Personal

Trotzdem die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung bundesweit eindeutig Position bezogen hat, kommt es immer noch vor, dass Arbeitnehmer durch die Vorlage falscher Impfausweise beim Arbeitgeber den Verlust des Arbeitsplatzes riskieren.

15/06/22
Ehe & Familie

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2022) berücksichtigt die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Bedarfsbestimmung beim Kindesunterhalt.

15/06/22
Vertriebsrecht

Der Franchisegeber schuldet dem Franchisenehmer vor Vertragsabschluss die Offenlegung von bestimmten Informationen, die für dessen Investitionsentscheidung maßgeblich sind. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Franchisegeber.

15/06/22
Vertriebsrecht

Vertriebsverträge können in vielfältiger Weise Wettbewerbsbeschränkungen wie Exklusivrechte, Preisvorgaben, Mindestbezugsverpflichtungen oder Wettbewerbsverbote enthalten, durch die der Warenbezug oder Absatz mehr oder weniger stark reglementiert wird. Das vertragsbezogene Vertriebskartellrecht wird vom EU-Recht durch Art. 101 AEUV sowie den hierzu ergangenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) vorgegeben.

15/06/22
Gesellschaftsrecht

Das OLG Brandenburg hat in einem Urteil vom 17.03.2022 zu mehreren Fragestellungen des Vereinsrechts entschieden (10 U 16/21).

15/06/22
Gesellschaftsrecht

Der BGH hat in einem Urteil zur Geschäftsführerhaftung zu den Anforderungen an ein haftungsausschließendes stillschweigendes Einverständnis des Gesellschafters Stellung genommen.

15/06/22
Vertriebsrecht

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass es kartellrechtlich zulässig ist, wenn ein Kfz-Hersteller seine konzerneigenen Leasinggesellschaften gegenüber den Leasingunternehmen seiner Vertragshändler durch Subventionen bevorzugt.

09/03/22
Arbeit & Personal

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn er sich innerhalb der genehmigten Urlaubszeit auf behördliche Anordnung hin als Kontaktperson ersten Grades in Quarantäne begeben muss und eine Arbeitsunfähigkeit nicht vorliegt.

09/03/22
Arbeit & Personal

Das Arbeitsgericht Siegburg hat am 04.11.2021 entschieden, dass die glaubhafte Ankündigung eines Arbeitnehmers, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen sowie die Ankündigung eines Amoklaufes grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertig.