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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

18/12/18
Handelsrecht

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Dies nehmen wir zum Anlass, in unserem Jahresend-Newsletter auf mit dem Jahreswechsel verbundene, rechtlich bedeutsame Themen hinzuweisen

03/12/18
Bau & Immobilien

Der Bauherr (nachfolgend: Auftraggeber) beauftragte am 21.02.1995 einen Bauunternehmer (nachfolgend: Auftragnehmer) mit der Errichtung einer Seniorenresidenz. Die Parteien streiten darüber, ob Mängelansprüche bestehen. Das Oberlandesgericht Celle bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts dahingehend, dass die Mängelansprüche des Auftraggebers erst in 30 Jahren verjähren.

03/12/18
Bau & Immobilien

Der Beklagte Wohnungseigentümer ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die WEG nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines durch ihn im Wege einer einstweiligen Verfügung veranlassten Baustopps aus dem Jahr 2008 in Anspruch.

26/11/18
Vertriebsrecht

Im Sommer 2017 wurde nach mehreren Jahren Verhandlung ein neues Verpackungsgesetz (VerpackG) verabschiedet. Die Regelungen des neuen VerpackG treten zum 01.01.2019 in Kraft. In unserer neuen Praxisinformation klären wir über Neuregelungen und Risiken für Unternehmer auf.

26/11/18
Bau & Immobilien

Welche Folgen die Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichthofs für Bauunternehmer und Sachverständige mit sich bringt, beleuchtet dieser Beitrag.

23/11/18
Geistiges Eigentum & Medien

Die DSGVO ist seit einem halben Jahr in Kraft, doch die große Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Dementsprechend hatten die deutschen Gerichte bislang auch nicht die Möglichkeit, zur Klärung der Frage beizutragen, bei welchen DSGVO-Verstößen den Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen – und in welcher Höhe. Gemäß Art. 82 Abs.

19/11/18
Bau & Immobilien

BGH bestätigt neue Rechtsprechung: Der Bauherr kann seinen Schaden nicht mehr nach den von einem Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten berechnen, solange er den Mangel nicht hat beheben lassen. Das gilt sowohl für die Inanspruchnahme des Bauunternehmers als auch die des Architekten.

19/11/18
Geistiges Eigentum & Medien

Ob Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern abgemahnt werden können, ist seit Inkrafttreten der DSGVO stark umstritten. Mit der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage vor. Allerdings dürfte auch diese Entscheidung nicht zu einer Steigerung der Rechtssicherheit im Bereich der DSGVO beitragen, sondern eher für Verunsicherung sorgen.

16/11/18
Vertriebsrecht

Enthält ein Rahmenvertrag eine umfassende Schiedsklausel, so unterliegen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den einzelnen Ausführungsverträgen ebenfalls der Schiedsbindung. So entschied jüngst das Oberlandesgericht München in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Az. 34 SchH 7/17).

12/11/18
Bau & Immobilien

Der Bundesgerichtshof setzt seine bisherige Rechtsprechung fort und bestätigt die unterinstanzlichen Entscheidungen. Im Einzelnen führt der Senat aus, dass im Rahmen der Privatautonomie jede Partei bis zum Vertragsschluss das Recht hat, von dem in Aussicht genommenen Vertrag Abstand zu nehmen. Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgen daher grundsätzlich auf eigene Gefahr.