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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

11/02/19
Arbeit & Personal

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass freie Mitarbeiter keine Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und aus dem Entgelttransparenzgesetz herleiten können Danach sind der Klägerin, einer Redakteurin des ZDF, sowohl Auskunftsansprüche über die Bezüge vergleichbarer männlicher Kollegen als auch Entschädigungsansprüche verwehrt.

09/02/19
Arbeit & Personal

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 geht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht mit dessen Tod unter (C-569/16). Mehr zu den Urteilsgründen und den Folgen für Arbeitgeber lesen Sie in dieser News.

09/02/19
Arbeit & Personal

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Überstunden vor, dann haben Teilzeitbeschäftigte nicht erst bei Überschreiten des Vollzeitpensums einen Anspruch auf solche Mehrarbeitszuschläge. Denn darin liegt eine unzulässige Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten gegenüber den Vollzeitbeschäftigten.

07/02/19
Arbeit & Personal

Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht nur in ihren Betriebsstätten einsetzen, sondern auch das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen wollen, müssen dafür entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen treffen. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, auch den Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen, deckt nicht die Zuweisung der Privatwohnung der Arbeitnehmer als Arbeitsort ab.

07/02/19
Arbeit & Personal

Bislang konnten Arbeitgeber, die ehemalige Arbeitnehmer erneut beschäftigen, das Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund rechtssicher befristen. Die Drei-Jahres-Frist des Bundesarbeitsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht bekanntlich verworfen. Nun kommt es auf den Einzelfall an. 

06/02/19
Gesellschaftsrecht

Vor kurzem wurde das vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet. Es trat am 01.01.2019 in Kraft. Anlass zur Verabschiedung des Gesetzes war die weiterhin unklare politische Lage in England in Bezug auf die Abwicklung des BREXIT. Näheres hierzu in dieser News.

06/02/19
Arbeit & Personal

Ein Orientierungspraktikum muss nicht nach dem Mindestlohngesetz vergütet werden, wenn die Vertragsparteien die darin festgesetzte Maximaldauer trotz im gegenseitigen Einvernehmen erfolgter Unterbrechungen insgesamt nicht überschreiten. Dies bestätigte nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 556/17).

05/02/19
Vertriebsrecht

Nach Beendigung eines Vertragshändlervertrags stellt sich häufig die Frage, ob dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zusteht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth bezieht in einem aktuellen Urteil Stellung zu den rechtlichen Vorausetzungen des Ausgleichsanspruchs.

05/02/19
Geistiges Eigentum & Medien

Seit dem 25.05.2018 gilt europaweit die DSGVO. Im Vorfeld ihres Inkrafttretens ist von vielen gemutmaßt worden, dass unmittelbar nach Inkrafttreten eine große Abmahnwelle drohe. Diese ist offenbar ausgeblieben, was auch daran liegen dürfte, dass nach wie vor höchstrichterlich ungeklärt ist, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich überhaupt abmahnfähig sind.

22/01/19
Bau & Immobilien

Bauträgerunternehmen wird dringend davon abgeraten, vertraglich von den gesetzlich vorgeschriebenen Fälligkeitsregelungen des § 3 Abs. 2 MaBV abzuweichen. Vor allem, wenn die Klauseln, wie es regelmäßig der Fall ist, formularmäßig, d.h. durch AGB vereinbart werden.