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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

18/10/19
Bau & Immobilien

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Regelung der Provisionsteilung zwischen Käufer und Verkäufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern beschlossen.

01/08/19
Bau & Immobilien

Der EuGH hat in seiner viel beachteten Entscheidung vom 04.07.2019 wie erwartet die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gekipppt. Nunmehr stellt sich für Architekten und Bauherren die Frage, wie bis zu einer Änderung mit der Entscheidung umzugehen ist. Erste Entscheidungen der Gerichte zeigen, dass diese Frage derzeit nicht einheitlich bewertet wird.

09/04/19
Arbeit & Personal

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geht es um die Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches wegen Elternzeit. Im Gegensatz zum Fall des unbezahlten Sonderurlaubes besteht hier die ausdrücklich gesetzliche Regelung, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf. Nach § 17 Abs. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen.

09/04/19
Arbeit & Personal

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht zu berücksichtigen sind.

09/04/19
Gesellschaftsrecht

So zahlreich, wie die Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsrecht sind, so zahlreich sind auch die rechtlichen Probleme und Fragestellungen, die es zu beachten gibt. Das Kammergericht Berlin hat sich in einer neuen Entscheidung mit einer speziellen Thematik der KG als sog. „Einheitsgesellschaft“ befasst.

25/03/19
Vertriebsrecht

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.07.2018 – 11 U 96/14 (Kart.)) stärkt die Rechte von Markenherstellern im selektiven Vertrieb und lässt unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Verbot des Vertriebs über Internetplattformen zu.

25/03/19
Handelsrecht

Auch Links ins sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. können Werbung darstellen und müssen deshalb die entsprechenden rechtlichen Vorgaben einhalten. Die vorschnelle Verlinkung einer kommerziellen Anzeige des eigenen Unternehmens auf Facebook kann daher schnell zu einer Abmahnung führen.

22/03/19
Bau & Immobilien

Im Jahr 2019 präsentiert die Firma ISOTEC GmbH ihre bundesweiten Fortbildungsveranstaltungen der Reihe „ISOTEC – Architectus“. Die Termine finden Sie in dieser News. Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

22/03/19
Bau & Immobilien

Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer vierten Informationsveranstaltung BS Baurecht + Sachverstand UG am 06. Juni 2019 von 10 - 16.00 Uhr ein, auf der die diesjährigen Themen „Tiefgaragen und Flachdächer“ technisch und baurechtlich erörtert werden.

21/03/19
Arbeit & Personal

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, welche stets die Beteiligung des Betriebsrates an Personalgesprächen vorsieht, kann wegen Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer auch dann unwirksam sein, wenn den betroffenen Arbeitnehmern darin die Möglichkeit eingeräumt wird, die Gesprächsteilnahme des Betriebsrates abzulehnen.