News

In diesem Bereich finden Sie aktuelle News-Meldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

Arbeit & Personal

Bau & Immobilien

Ehe & Familie

Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle 2022

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2022) berücksichtigt die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Bedarfsbestimmung beim Kindesunterhalt. Danach ist nicht mehr - wie nach den früheren Düsseldorfer Tabellen - ab einem monatlich über 5.500,00 EUR liegenden Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen...

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Geistiges Eigentum & Medien

Gesellschaftsrecht

Selbsthilferecht auf zweite Einberufung besteht nicht

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 07.09.2022 (23 U 120/21) einem GmbH-Gesellschafter das Recht versagt, per Selbsthilfe eine Gesellschafterversammlung ein zweites Mal einzuberufen. Nach § 50 GmbHG ist ein Gesellschafter berechtigt, der mit mindestens 10% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist, unter Angabe des...

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Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers

Nach dem Urteil des OLG Brandenburg vom 29.6.2022 (7 U 60/219) setzt die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers voraus, dass dieser zuvor Rechnung über seine Geschäftsführung gelegt hat. Die Entlastung erstrecke sich zeitlich auf den Zeitraum der Periode, für die die Entlastung erklärt wird. Soweit die Entlastung...

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GmbH in der Insolvenz

Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2022 (II ZB 8/21) entschieden, dass eine GmbH nicht fortgesetzt werden kann, nachdem sie durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst worden ist. Dies gilt auch dann,...

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Gesundheit & Recht

Handelsrecht

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Mit Urteil vom 6.4.2022 (7 U 2746/20) hat das OLG München zu den Voraussetzungen einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung eines Handelsvertretervertrages Stellung genommen. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtige, liege vor, wenn dem Kündigungswilligen unter Berücksichtigung aller...

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Neues Kaufrecht seit dem 01.01.2022

Neues Kaufrecht seit dem 01.01.2022 Aufgrund der Warenkaufrichtlinie der EU ändern sich wesentliche Teile des deutschen Kaufrechts. Mit den Änderungen soll das Kaufrecht in der EU harmonisiert und vor allem bei Produkten mit digitalen Funktionen der Verbraucherschutz deutlich verbessert werden. Die Änderungen, die...

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Vertriebsrecht

Sozialabgabenfalle beim Handelsvertreter

Das Sozialgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 8.3.2021 (S 18 BA 93/18) entschieden, dass die Tätigkeit eines als „Handelsvertreter“ eingesetzten Vermittlers der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn er u.a. Weisungen seines Auftraggebers unterliegt, die seine unternehmerische Freiheit in ihrem...

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