News
In diesem Bereich finden Sie aktuelle News-Meldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.
Arbeit & Personal
Kein Nachgewähranspruch auf Urlaubstage bei Coronaquarantäne
Kein Nachgewähranspruch auf Urlaubstage bei Coronaquarantäne Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn er sich innerhalb der genehmigten Urlaubszeit auf behördliche Anordnung hin als Kontaktperson ersten Grades in Quarantäne begeben muss und eine Arbeitsunfähigkeit nicht vorliegt....
Ein gefälschter Impfausweis kann eine außerordentliche Kündigung begründen
Trotzdem die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung bundesweit eindeutig Position bezogen hat, kommt es immer noch vor, dass Arbeitnehmer durch die Vorlage falscher Impfausweise beim Arbeitgeber den Verlust des Arbeitsplatzes riskieren. Im März 2022 hat das Arbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin...
Corona-Infektion? Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber!
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit Corona, so hat er nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 30.03.2022 gegen den Arbeitgeber nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Im entschiedenen Fall...
Bau & Immobilien
Provisionsteilung zwischen Käufer und Verkäufer – Neuregelung der Maklerprovision vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Regelung der Provisionsteilung zwischen Käufer und Verkäufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern beschlossen. Mit der Novellierung wird die in der Praxis bereits verbreitete Doppeltätigkeit damit zum gesetzlichen Leitbild und die Rolle...
Ehe & Familie
Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle 2022
Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2022) berücksichtigt die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Bedarfsbestimmung beim Kindesunterhalt. Danach ist nicht mehr - wie nach den früheren Düsseldorfer Tabellen - ab einem monatlich über 5.500,00 EUR liegenden Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen...
Geistiges Eigentum & Medien
DSGVO: fehlender Auftragsdatenverarbeitungsvertrag – Bußgeld!
Unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist jeder, der einen Dienstleister mit der Verarbeitung von Kundendaten beauftragt, verpflichtet, mit diesem einen sogenannten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abzuschließen, Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Nutzung von Google...
Gesellschaftsrecht
Selbsthilferecht auf zweite Einberufung besteht nicht
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 07.09.2022 (23 U 120/21) einem GmbH-Gesellschafter das Recht versagt, per Selbsthilfe eine Gesellschafterversammlung ein zweites Mal einzuberufen. Nach § 50 GmbHG ist ein Gesellschafter berechtigt, der mit mindestens 10% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist, unter Angabe des...
Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
Nach dem Urteil des OLG Brandenburg vom 29.6.2022 (7 U 60/219) setzt die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers voraus, dass dieser zuvor Rechnung über seine Geschäftsführung gelegt hat. Die Entlastung erstrecke sich zeitlich auf den Zeitraum der Periode, für die die Entlastung erklärt wird. Soweit die Entlastung...
GmbH in der Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2022 (II ZB 8/21) entschieden, dass eine GmbH nicht fortgesetzt werden kann, nachdem sie durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst worden ist. Dies gilt auch dann,...
Gesundheit & Recht
Kein Nachgewähranspruch auf Urlaubstage bei Coronaquarantäne
Kein Nachgewähranspruch auf Urlaubstage bei Coronaquarantäne Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn er sich innerhalb der genehmigten Urlaubszeit auf behördliche Anordnung hin als Kontaktperson ersten Grades in Quarantäne begeben muss und eine Arbeitsunfähigkeit nicht vorliegt....
Ein gefälschter Impfausweis kann eine außerordentliche Kündigung begründen
Trotzdem die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung bundesweit eindeutig Position bezogen hat, kommt es immer noch vor, dass Arbeitnehmer durch die Vorlage falscher Impfausweise beim Arbeitgeber den Verlust des Arbeitsplatzes riskieren. Im März 2022 hat das Arbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin...
Corona-Infektion? Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber!
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit Corona, so hat er nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 30.03.2022 gegen den Arbeitgeber nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Im entschiedenen Fall...
Handelsrecht
Folgeprovisionen können vertraglich ausgeschlossen werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.12.2022 (C-64/21) entschieden, dass in einem Handelsvertretervertrag eine Regelung zulässig ist, wonach Folgeprovisionen ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf Folgeprovisionen ist im deutschen Recht in § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB geregelt, der auf Art. 7 Abs. 1 der europäischen...
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Mit Urteil vom 6.4.2022 (7 U 2746/20) hat das OLG München zu den Voraussetzungen einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung eines Handelsvertretervertrages Stellung genommen. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtige, liege vor, wenn dem Kündigungswilligen unter Berücksichtigung aller...
Neues Kaufrecht seit dem 01.01.2022
Neues Kaufrecht seit dem 01.01.2022 Aufgrund der Warenkaufrichtlinie der EU ändern sich wesentliche Teile des deutschen Kaufrechts. Mit den Änderungen soll das Kaufrecht in der EU harmonisiert und vor allem bei Produkten mit digitalen Funktionen der Verbraucherschutz deutlich verbessert werden. Die Änderungen, die...
Vertriebsrecht
Folgeprovisionen können vertraglich ausgeschlossen werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.12.2022 (C-64/21) entschieden, dass in einem Handelsvertretervertrag eine Regelung zulässig ist, wonach Folgeprovisionen ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf Folgeprovisionen ist im deutschen Recht in § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB geregelt, der auf Art. 7 Abs. 1 der europäischen...
Sozialabgabenfalle beim Handelsvertreter
Das Sozialgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 8.3.2021 (S 18 BA 93/18) entschieden, dass die Tätigkeit eines als „Handelsvertreter“ eingesetzten Vermittlers der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn er u.a. Weisungen seines Auftraggebers unterliegt, die seine unternehmerische Freiheit in ihrem...
Keine Zahlungspflicht der Eintrittsgebühr bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht
Der Franchisegeber schuldet dem Franchisenehmer vor Vertragsabschluss die Offenlegung von bestimmten Informationen, die für dessen Investitionsentscheidung maßgeblich sind. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Franchisegeber wegen culpa in contrahendo nach den §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB oder über das...